Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Volkis Artistry – www.volkis.de / www.volkis-digital.de
Stand: 03.09.2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Webseiten www.volkis.de und www.volkis-digital.de sowie in diesem Zusammenhang per E-Mail, Telefon oder sonstigen Fernkommunikationsmitteln zwischen dem Anbieter Volkan Aydin, Volkis Artistry, Herrestraße 14, 89165 Dietenheim(„Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter gestaltet, fertigt und verkauft **standardisierte sowie individuell nach Kundenwunsch hergestellte Dekorations- und Marketingprodukte**, insbesondere Rückspiegel-Anhänger für den Fahrzeuginnenraum, NFC-/QR-Code-Aufsteller, SmartCard/SmartCard Mini, 3D-Wandtattoos und vergleichbare Artikel sowie digitale Inhalte und Leistungen rund um **digitale Visitenkarten (vCards/VCF, Landingpages auf volkis-digital.de)**.
Bei standardisierten Produkten erfolgt die Herstellung entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung und den dort angegebenen Eigenschaften, Materialien, Ausführungen und Varianten.
Bei individuell nach Kundenwunsch hergestellten Produkten erfolgt die Herstellung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen, Dateien und Vorgaben, insbesondere Texte, Logos, Bilder, Links, Abmessungen oder sonstige Gestaltungswünsche. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die konkrete gestalterische und technische Umsetzung innerhalb der vereinbarten Vorgaben nach fachlichem Ermessen des Anbieters.
Die regulär angebotenen, **nicht personalisierten Rückspiegel-Anhänger aus dem bestehenden Produktsortiment sind standardisierte Produkte und keine kundenspezifischen Sonderanfertigungen**, auch wenn diese handgefertigt bzw. erst nach Eingang der Bestellung gefertigt werden.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf den Webseiten ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit Absenden einer Bestellung oder Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Der Anbieter behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Alle Preise verstehen sich in Euro. Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus den Angaben auf der Website bzw. aus dem Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort zur Zahlung fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln; dem Anbieter bleibt die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vorbehalten.
5. Lieferung, Leistungszeit, Gefahrübergang
Die Lieferung körperlicher Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Soweit bei dem jeweiligen Produkt oder im jeweiligen Angebot keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit für die regulär angebotenen Rückspiegel-Anhänger **7–10 Werktage**.
Bei anderen Produkten und individuell nach Kundenwunsch hergestellten Sonderanfertigungen richtet sich die Liefer- bzw. Fertigungszeit nach der jeweiligen Produktbeschreibung, dem individuellen Angebot oder der vor Vertragsschluss mitgeteilten Lieferzeit.
Sofern Vorauszahlung vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit Eingang der vollständigen Zahlung. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist mit Vertragsschluss, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Fällt das Ende einer Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Lieferfrist am nächsten Werktag.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Transporteur über.
Digitale Einrichtungsleistungen, insbesondere die Erstellung und Konfiguration eines VOLKIS Connect Profils, gelten als erbracht, sobald die jeweils vereinbarte Einrichtungsleistung vollständig durchgeführt und dem Kunden bereitgestellt wurde.
Soweit zusätzlich ein laufendes Hosting, eine technische Bereitstellung oder eine sonstige fortlaufende digitale Leistung vereinbart wurde, handelt es sich hierbei um eine von der einmaligen Einrichtungsleistung getrennte laufende Leistung. Die hierfür geltende Leistungsdauer richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
5a. Gesetzliche Mängelhaftung / Gewährleistung
Für die von Volkis Artistry gelieferten Waren gelten die **gesetzlichen Mängelhaftungsrechte**, soweit nachfolgend nichts anderes gesetzlich zulässig vereinbart ist.
Ist eine gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Rechte auf **Nacherfüllung** sowie – soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – auf **Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen** zu.
Bei Verbrauchern beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei **neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware**. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Material-, fertigungs- oder designbedingte Eigenschaften, über die der Kunde vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert wurde und die der vereinbarten bzw. gewöhnlich zu erwartenden Beschaffenheit des Produkts entsprechen, stellen keinen Sachmangel dar. Dies gilt insbesondere für produkt- oder materialtypische und unwesentliche Abweichungen, soweit hierdurch die vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung des Produkts nicht beeinträchtigt wird.
Schäden oder Veränderungen, die nach Übergabe ausschließlich durch **unsachgemäße Verwendung, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, ungeeignete Reinigung, starke mechanische Belastung, Sturz, äußere Beschädigung oder Nichtbeachtung der mitgeteilten Sicherheits- und Nutzungshinweise** verursacht werden, stellen keinen vom Anbieter zu vertretenden Sachmangel dar. Dies gilt nicht, soweit die Ursache bereits in einem bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel des Produkts liegt.
Für Rückspiegel-Anhänger gelten ergänzend die besonderen Sicherheits-, Nutzungs- und Haftungshinweise gemäß Ziffer **7e** dieser AGB.
Soweit gegenüber einem Verbraucher ein Vertrag über ein **digitales Produkt oder eine digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB** vorliegt, gelten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Mängelrechte. Digitale Produkte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vertragsgemäß bereitzustellen; soweit gesetzlich erforderlich, umfasst dies auch die Bereitstellung notwendiger Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen.
Gegenüber Unternehmern bleiben die gesetzlichen Mängelrechte ebenfalls unberührt. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß **§ 377 HGB**.
Eine über die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte hinausgehende **Garantie** besteht nur, wenn eine solche für das jeweilige Produkt ausdrücklich und gesondert zugesagt wurde.
6. Widerrufsrecht
**6.1 Anwendungsbereich / Adressatenkreis**
Sofern Verträge mit **Verbrauchern** (§ 13 BGB) geschlossen werden, gelten die nachstehenden Widerrufsregelungen.
Für die Lieferung **körperlicher Waren**, insbesondere der regulär angebotenen Rückspiegel-Anhänger, gilt die Widerrufsbelehrung in Abschnitt **A**.
Für **Dienstleistungen und digitale Inhalte**, insbesondere digitale Visitenkarten und das VOLKIS Connect Profil, gilt die Widerrufsbelehrung in Abschnitt **B**.
Gegenüber **Unternehmern** (§ 14 BGB) besteht **kein gesetzliches Widerrufsrecht** nach §§ 312g, 355 BGB. Hierzu gelten die Regelungen in Abschnitt **C**. Ein freiwilliges Widerrufs- oder Rücktrittsrecht wird Unternehmern nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
**6.2 Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischer Ware (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)**
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies betrifft insbesondere Produkte, die nach individuellen Kundenvorgaben, beispielsweise mit persönlichen Namen, individuellen Texten, kundeneigenen Logos oder Grafiken, individuellen Abmessungen oder sonstigen eindeutig kundenspezifischen Merkmalen hergestellt werden.
Die von Volkis Artistry regulär angebotenen, **nicht personalisierten Rückspiegel-Anhänger aus dem bestehenden Produktsortiment gelten nicht als kundenspezifische Ware im Sinne dieser Regelung**. Für diese Produkte besteht für Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Abschnitt A, auch wenn die Produkte handgefertigt oder erst nach Eingang der Bestellung gefertigt werden.
Der Kunde wird bei einer vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossenen Sonderanfertigung vor Vertragsschluss ausdrücklich darüber informiert, dass für das betreffende Produkt kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
**6.3 Materialbeschaffenheit und Gravuren**
Viele Produkte bestehen ganz oder teilweise aus **natürlichen Materialien**, insbesondere Holz. Materialtypische und unwesentliche Abweichungen in Farbe, Maserung oder Struktur sowie Farb- und Kontrastschwankungen bei Gravuren können insbesondere durch Holzart, Dichte, Jahresringe, Harz- oder Feuchtegehalt entstehen.
Solche material- bzw. naturbedingten Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie für das jeweilige Material üblich sind und die vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung des Produkts nicht beeinträchtigen.
Naturbelassenes Holz ist vor Feuchtigkeit, Ölen und Fetten zu schützen; andernfalls können Flecken oder Verfärbungen entstehen.
Zwingende gesetzliche Mängel- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.
**6.4 QR-Codes: technische Variabilität**
Scanbarkeit und Erkennungsleistung von QR-Codes können abhängig von Endgerät, Kamera, Software, Entfernung, Winkel, Beleuchtung und sonstigen Umgebungsbedingungen variieren.
Übliche technisch bedingte Unterschiede zwischen verschiedenen Endgeräten, insbesondere hinsichtlich Scanentfernung und Erkennungsgeschwindigkeit, stellen keinen Sachmangel dar, soweit der QR-Code bei bestimmungsgemäßer Verwendung grundsätzlich funktionsfähig ist.
Zwingende gesetzliche Mängel- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.
**6.5 Sorgfalt im Umgang mit empfindlichen Produkten**
Insbesondere 3D-Wandtattoos, moderne Wandbilder sowie sonstige filigrane und teilweise handgefertigte Produkte sind sorgfältig zu behandeln.
Schäden, die nach Übergabe ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, starkes Biegen, Stürze, ungeeignete Reinigung oder sonstige nicht bestimmungsgemäße Verwendung verursacht werden, stellen keinen vom Anbieter zu vertretenden Sachmangel dar. Dies gilt nicht, soweit die Ursache bereits in einem bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel des Produkts liegt.
Für Rückspiegel-Anhänger gelten ergänzend die besonderen Sicherheits-, Nutzungs- und Haftungshinweise gemäß Ziffer **7e** dieser AGB.
Zwingende gesetzliche Mängel- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.
**6.6 Digitale Visitenkarten (VOLKIS Connect Profil): Datenherkunft und Verantwortlichkeit**
Für die Erstellung digitaler Visitenkarten werden die vom Kunden übermittelten Informationen, insbesondere Kontakt- und Firmendaten, Links, Texte und Medien, entsprechend den Kundenvorgaben übernommen.
Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
Nachträgliche Änderungen oder Korrekturen richten sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang. Fehler, die nachweislich durch den Anbieter verursacht wurden, werden im Rahmen der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Rechte behoben.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers richtet sich nach den Bestimmungen des nachfolgenden Abschnitts **B** und bleibt von dieser Regelung unberührt.
**A. Widerrufsbelehrung für Verbraucher – körperliche Waren**
**A.1 Widerrufsrecht und Widerrufsfrist**
Sie haben das Recht, binnen **vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen** diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.
Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben.
**A.2 Ausübung des Widerrufsrechts**
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
**Volkis Artistry**
Inhaber: Volkan Aydin
Herrestraße 14
89165 Dietenheim
Deutschland
Telefon: **+49 162 6132661**
E-Mail: **[kontakt@volkis.de](mailto:kontakt@volkis.de)**
mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder per E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können hierfür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Bei Fernabsatzverträgen, die über unsere Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurden, können Sie Ihr Widerrufsrecht während der laufenden Widerrufsfrist zusätzlich online auf **[www.volkis.de](http://www.volkis.de)** über die dort bereitgestellte Funktion **„Vertrag widerrufen“** ausüben.
Nach Übermittlung der hierfür erforderlichen Angaben können Sie den Widerruf über die Funktion **„Widerruf bestätigen“** absenden. Bei Nutzung dieser Online-Funktion übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, eine
Eingangsbestätigung mit dem Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.
**A.3 Folgen des Widerrufs**
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Hiervon ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ihnen entstehen wegen dieser Rückzahlung keine zusätzlichen Entgelte.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
**A.4 Rücksendung der Ware**
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
**Volkis Artistry**
Inhaber: Volkan Aydin
Herrestraße 14
89165 Dietenheim
Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
**Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.**
**A.5 Wertverlust der Ware**
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
**A.6 Muster-Widerrufsformular**
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:
An:
Volkis Artistry
Inhaber: Volkan Aydin
Herrestraße 14
89165 Dietenheim
Deutschland
E-Mail: [kontakt@volkis.de](mailto:kontakt@volkis.de)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
–––––––––––––––––––––––––––
Name des/der Verbraucher(s):
–––––––––––––––––––––––––––––
Anschrift des/der Verbraucher(s):
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Datum:
–––––––––––––––––––––––––––
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier):
–––––––––––––––––––––––––––––
(*) Unzutreffendes streichen.
**B. Widerrufsbelehrung für Verbraucher – Dienstleistungen und digitale Inhalte**
**B.1 Widerrufsrecht und Widerrufsfrist**
Sie haben das Recht, binnen **vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen** diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei Verträgen über Dienstleistungen sowie bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
**B.2 Ausübung des Widerrufsrechts**
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
**Volkis Artistry**
Inhaber: Volkan Aydin
Herrestraße 14
89165 Dietenheim
Deutschland
Telefon: **+49 162 6132661**
E-Mail: **[kontakt@volkis.de](mailto:kontakt@volkis.de)**
mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder per E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular gemäß Abschnitt A.6 verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Bei Fernabsatzverträgen, die über unsere Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurden, können Sie Ihr Widerrufsrecht während der laufenden Widerrufsfrist zusätzlich online auf **[www.volkis.de](http://www.volkis.de)** über die dort bereitgestellte Funktion **„Vertrag widerrufen“** ausüben.
Nach Übermittlung der hierfür erforderlichen Angaben können Sie den Widerruf über die Funktion **„Widerruf bestätigen“** absenden. Bei Nutzung dieser Online-Funktion übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.
**B.3 Beginn einer Dienstleistung während der Widerrufsfrist / Wertersatz**
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit einer kostenpflichtigen Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, hat er im Falle eines späteren Widerrufs unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen zu leisten.
Der Wertersatz richtet sich nach dem Verhältnis der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zum vertraglich vereinbarten Gesamtumfang der Dienstleistung.
Voraussetzung für den gesetzlichen Wertersatz ist insbesondere, dass der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, und ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und die mögliche Wertersatzpflicht informiert wurde.
Hierunter können insbesondere bereits erbrachte Leistungen zur Datenaufbereitung, Gestaltung, Erstellung, Konfiguration und technischen Bereitstellung eines VOLKIS Connect Profils fallen.
**B.4 Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen**
Bei einem Vertrag über eine kostenpflichtige Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.
**B.5 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten**
Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung, wenn
– der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
– der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
– der Anbieter dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.
Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte, bevor das Widerrufsrecht wirksam erloschen ist, ist für die bis zum Widerruf bereitgestellten digitalen Inhalte grundsätzlich kein Wertersatz zu leisten.
**B.6 Folgen des Widerrufs**
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückgezahlt.
Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen geschuldet wird, kann dieser bei der Rückzahlung berücksichtigt werden.
Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
**C. Unternehmer (B2B) – kein gesetzliches Widerrufsrecht; freiwilliges vertragliches Rücktrittsrecht**
**C.1 Grundsatz**
Gegenüber **Unternehmern** (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.
**C.2 Freiwilliges vertragliches Widerrufs-/Rücktrittsrecht**
Wird einem Unternehmer ausdrücklich ein freiwilliges vertragliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht eingeräumt, ist dieses innerhalb der jeweils vereinbarten Frist in Textform, beispielsweise per E-Mail, auszuüben.
Soweit bei digitalen Dienstleistungen bzw. dem VOLKIS Connect Profil ausdrücklich vereinbart, bleibt eine bereits angefallene Einrichtungspauschale für die Erstellung und Einrichtung einschließlich Datenaufbereitung, QR-/VCF-Erzeugung, Upload und Konfiguration in dem vertraglich vereinbarten Umfang fällig. Bereits erbrachte weitere Leistungen sind ebenfalls entsprechend der getroffenen Vereinbarung zu vergüten.
Hosting- oder Serviceentgelte werden, soweit vertraglich vereinbart, gegebenenfalls zeitanteilig erstattet.
Das freiwillige vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrecht kann vertraglich ausgeschlossen werden, sobald die vereinbarte Leistung vollständig erbracht oder die digitale Visitenkarte vollständig erstellt und bereitgestellt wurde.
Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
**C.3 Formular bei freiwillig vereinbartem Rücktrittsrecht für Unternehmer**
Widerruf/Rücktritt – B2B, ausschließlich bei ausdrücklich vereinbartem freiwilligem Rücktrittsrecht
An:
Volkis Artistry
Inhaber: Volkan Aydin
Herrestraße 14
89165 Dietenheim
Deutschland
E-Mail: [kontakt@volkis.de](mailto:kontakt@volkis.de)
Auftrags-/Rechnungsnummer:
––––––––––––––––––––––––––
Firma / Rechtsform:
––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Ansprechpartner:
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Anschrift:
––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
E-Mail:
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Hiermit erkläre ich auf Grundlage des ausdrücklich vertraglich vereinbarten freiwilligen Rücktrittsrechts den Rücktritt vom betreffenden Vertrag.
Ort / Datum:
–––––––––––––––––––––––
Unterschrift:
–––––––––––––––––––––––
7. Haftung, technische Hinweise und Datensicherheit
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften **unbeschränkt**
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
– bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
– soweit eine ausdrücklich übernommene Garantie oder ein Beschaffungsrisiko dies vorsieht sowie
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Bei **leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht** haftet der Anbieter ebenfalls. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
In diesen Fällen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig und soweit keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt – auf den **vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden** begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Für Schäden, die ausschließlich durch **unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung, Nichtbeachtung mitgeteilter Sicherheits- oder Nutzungshinweise, eigenmächtige Veränderungen des Produkts oder sonstige vom Kunden zu vertretende äußere Einwirkungen** verursacht werden, haftet der Anbieter nicht, soweit keine gesetzliche Haftung des Anbieters besteht.
Die Funktionsfähigkeit von NFC- und QR-Technologien kann abhängig von Endgerät, Betriebssystem, Kamera, Software sowie Umgebungsbedingungen variieren. Eine uneingeschränkte Kompatibilität mit jedem am Markt verfügbaren Endgerät wird nicht geschuldet, soweit für das jeweilige Produkt nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
In den entsprechenden Produkten kommen passive NFC-Komponenten, beispielsweise NTAG-Typen mit 13,56 MHz nach ISO/IEC 14443, zum Einsatz. Für NFC-, QR- und digitale Produkte gelten ergänzend die besonderen technischen und Sicherheitshinweise dieser AGB.
Zwingende gesetzliche Verbraucher-, Gewährleistungs- und Haftungsrechte bleiben unberührt.
7a. Erstellung und Hosting digitaler Visitenkarten (VOLKIS Connect Profil) – lokal/offline; IONOS (AVV)
Die Generierung von statischen QR-Codes (z. B. URL-, vCard-, Wi-Fi-Codes) sowie die Erstellung von VCF-Dateienerfolgt mit eigenen lokal ausgeführten HTML/JavaScript-Tools offline im Browser des Anbieters; während der Generierung werden Inhalte – abgesehen von technisch notwendigen Browserfunktionen – nicht an Server Dritter übertragen. Die erzeugten QR-Codes ohne die Verknüpfung mit einem VOLKIS Connect Profil sind statisch, enthalten die Informationen direkt und haben kein Ablaufdatum. Für die Bereitstellung/Publikation werden die hierfür bestimmten Inhalte (u. a. VCF, Bilder/Logos) in der IONOS-HiDrive-Cloud gespeichert und die digitalen Visitenkarten VOLKIS Connect Profil (Landingpages) DSGVO-konform auf https://volkis-digital.de(IONOS Webhosting) gehostet; mit IONOS bestehen AVV nach Art. 28 DSGVO. Rollenverteilung: IONOS ist Auftragsverarbeiter; inhaltlich verantwortlich bleibt der Kunde. Auf Wunsch nimmt der Anbieter Anpassungen/Löschungen vor; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. Es werden keine Analytics-/Werbe-/Tracking-Dienste eingesetzt, sofern nicht ausdrücklich beauftragt oder rechtlich erforderlich; ergänzend gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters.
7b. Kundeninhalte und Verantwortlichkeit; Haftungsausschluss für gehostete Inhalte
Kundeninhalte sind sämtliche Inhalte/Links, die auf Wunsch des Kunden in die digitale Visitenkarte (VOLKIS Connect Profil) aufgenommen werden (Texte, Namen, Adressen, Profil-/Logo-Bilder, Dateien, Social-/Web-Links, Karten-Links, Kontakt-/vCard-Daten). Für Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Inhalte ist ausschließlich der Kundeverantwortlich; erforderliche Einwilligungen, Kennzeichnungen (z. B. Impressum), Informations- und Jugendschutzpflichten sind vom Kunden zu erfüllen. Eine Vorabprüfungspflicht des Anbieters besteht nicht; gesetzliche Pflichten zur Sperrung/Entfernung rechtswidriger Inhalte bleiben unberührt (Notice-and-Takedown). Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Kundeninhalte, die auf volkis-digital.de gehostet oder von dort verlinkt/ausgeliefert werden; Haftung für eigene Inhalte richtet sich nach diesen AGB. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus Kundeninhalten resultieren (einschl. angemessener Rechtsverteidigungskosten), soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Für Backups originärer Kundeninhalte ist der Kunde verantwortlich.
7c. Nutzungs- und Sicherheitshinweise für Produkte
Die Produkte sind ausschließlich für die in der Produktbeschreibung genannten dekorativen und marketingbezogenen Zwecke bestimmt und dienen der digitalen Informationsbereitstellung/-weitergabe kundenseitig bereitgestellter Inhalte; eine Verwendung zu sicherheitsrelevanten, medizinischen oder lebenswichtigen Zwecken (Steuerung/Überwachung/Alarmierung/Notfallkommunikation) ist ausgeschlossen. Die NFC-Produkte dürfen niemals in einem Mikrowellenherd verwendet werden, da dies zu Schäden am Produkt und am Gerät führen kann. NFC-Komponenten sind nur im vorgesehenen Frequenzbereich (z. B. NTAG-Typen, 13,56 MHz, ISO/IEC 14443) zu nutzen; technische Eingriffe, Öffnen oder Manipulation sind unzulässig. Starke Magnetfelder/elektrische Störquellen sind zu vermeiden; ein angemessener Abstand zu medizinischen Geräten/Implantaten ist einzuhalten; direkte Sonneneinstrahlung, extreme Temperaturen sowie Feuchtigkeit/Wasser sind zu vermeiden. Für Rückspiegel-Anhänger gelten insoweit die spezielleren Hinweise gemäß Ziffer 7e. Nutzung bei Beschädigung/Überhitzung ist untersagt. Montage/Einbau/Befestigung/Verklebung erfolgen in Verantwortung des Kunden; einschlägige gesetzliche/berufsgenossenschaftliche/herstellerseitige Vorgaben sind einzuhalten; geeignete Untergründe/Haftmittel sind zu wählen; Reinigung nur trocken oder leicht angefeuchtet, lösungsmittelfrei. Produkte aus natürlichen Materialien (z. B. Holz) können Farb-/Maserungs-/Strukturabweichungen aufweisen; Gravur-Kontrastschwankungen sind materialbedingt und kein Mangel. Naturbelassenes Holz ist vor Feuchtigkeit, Ölen, Fetten zu schützen; ansonsten drohen schwer entfernbare Flecken/Verfärbungen. Produktionsbedingt können scharfe Kanten/Holzfasern auftreten (Schnitt-/Kratzgefahr). Produkte sind nicht für Kinder geeignet und kein Spielzeug; es können Kleinteile enthalten sein (Verschluck-/Erstickungsgefahr). Schäden oder Funktionsstörungen, die ausschließlich durch unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder durch Nichtbeachtung der mitgeteilten Sicherheits- und Nutzungshinweise verursacht werden, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters, soweit keine gesetzliche Haftung des Anbieters besteht. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach Ziffer 7 dieser AGB.
. Die über https://volkis-digital.de gehosteten digitalen Visitenkarten (VOLKIS Connect Profil) können technisch bedingt ausfallen und wären dadurch vorübergehend oder vollständig nicht erreichbar (Wartung/Updates/IONOS-Störungen/Netzwerk-/Stromausfälle/höhere Gewalt/Angriffe Dritter wie DDoS); eine 24/7-Überwachung ist nicht geschuldet. Für vorübergehende oder teilweise Nichtverfügbarkeit, Übertragungsverzögerungen, Datenverluste oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters wird—soweit gesetzlich zulässig—keine Haftung übernommen; im Übrigen gelten die Haftungsregelungen dieser AGB. Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach Ziffer 7 dieser AGB. Zwingende gesetzliche Verbraucher-, Gewährleistungs- und Produkthaftungsrechte bleiben unberührt.
7d. Montage, Befestigung und Verkehrssicherungspflichten bei fest zu montierenden Produkten
Diese Regelung gilt für Produkte, die bestimmungsgemäß an Wänden, Decken, Fassaden oder vergleichbaren festen Untergründen montiert oder dauerhaft befestigt werden, insbesondere größere Werbetafeln, große QR-Code- oder NFC-Displays, Tafel-Sonderanfertigungen sowie sonstige fest zu montierende Produkte.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Montage und Befestigung entsprechend dem Gewicht, der Größe, dem vorgesehenen Montageort sowie der Beschaffenheit des jeweiligen Untergrunds fachgerecht und sicher erfolgt.
Soweit aufgrund von Größe, Gewicht, Montagehöhe, Montageort oder sonstigen Umständen erforderlich, ist die Montage durch einen hierfür geeigneten Fachbetrieb oder unter Verwendung geeigneter und dem jeweiligen Untergrund entsprechender Befestigungsmittel und Befestigungstechniken vorzunehmen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der Montage zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob der vorgesehene Montageort und der Untergrund für die Befestigung des Produkts geeignet sind.
Soweit der Anbieter nicht ausdrücklich mit einer Montage-, Planungs- oder Beratungsleistung beauftragt wurde, schuldet der Anbieter keine Prüfung der baulichen Beschaffenheit des Montageorts oder Untergrunds und keine Auswahl der für den konkreten Montageort erforderlichen Befestigungsmittel.
Gesetzliche, baurechtliche, sicherheitsrelevante sowie sonstige für den jeweiligen Montageort geltende Vorgaben sind vom Kunden zu beachten.
Ein Produkt darf nicht weiterverwendet werden, wenn sich seine Befestigung lockert, Bauteile beschädigt sind oder sonstige Anzeichen dafür bestehen, dass eine sichere Montage oder Verwendung nicht mehr gewährleistet ist.
Für Schäden, die ausschließlich aufgrund einer vom Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten unsachgemäß ausgeführten Montage, ungeeigneter Befestigungsmittel, eines ungeeigneten Montageorts oder der Nichtbeachtung mitgeteilter Montage- und Sicherheitshinweise entstehen, haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Produktmangel oder einer sonstigen gesetzlichen Verantwortlichkeit des Anbieters beruht.
Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach Ziffer **7** dieser AGB.
Diese Ziffer gilt **nicht für die bestimmungsgemäße Befestigung der Rückspiegel-Anhänger am Fahrzeug-Innenrückspiegel**. Für Rückspiegel-Anhänger gelten die besonderen Bestimmungen der Ziffer **7e**.
7e. Besondere Sicherheits-, Nutzungs- und Haftungshinweise für Rückspiegel-Anhänger
Die von Volkis Artistry angebotenen Rückspiegel-Anhänger sind ausschließlich als **dekorative Produkte für den Fahrzeuginnenraum** bestimmt. Sie sind nicht als Schmuckstück oder sonstiger Gegenstand zum Tragen am menschlichen Körper, an Kleidung, in Hosentaschen, an Taschen oder für andere zweckfremde Anwendungen vorgesehen.
Die Befestigung am Innenraum-Rückspiegel erfolgt mittels der mitgelieferten **beschichteten Metallgliederkette mit Verschlusshaken und Öse**. Die Kette kann durch den Nutzer geöffnet und wieder geschlossen werden. Vor der Verwendung hat der Nutzer eigenverantwortlich zu prüfen, ob der Anhänger am jeweiligen Fahrzeug sicher angebracht und verwendet werden kann. Kette, Verschluss, Öse und Anhänger sind regelmäßig auf Beschädigungen, Lockerungen oder sonstige Veränderungen zu kontrollieren. Ein beschädigter oder nicht mehr sicher befestigbarer Anhänger darf nicht weiterverwendet werden.
**Hinweis zu möglichen Beschädigungen am Fahrzeug:**
Durch den Kontakt der Metallkette, des Verschlusses, der Öse oder anderer Bestandteile des Anhängers mit dem Rückspiegelgehäuse oder anderen Fahrzeugoberflächen können insbesondere durch Bewegung und fahrbedingte Vibrationen **Kratz-, Scheuer-, Druck- oder sonstige Gebrauchsspuren** entstehen. Vor der Montage hat der Nutzer zu prüfen, ob die Befestigung am jeweiligen Rückspiegel ohne Beschädigung möglich ist und gegebenenfalls einen geeigneten zusätzlichen Oberflächenschutz zu verwenden. Für Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Befestigung, Nichtbeachtung dieser Hinweise oder eine vom Nutzer zu vertretende Verwendung verursacht werden, haftet der Anbieter nicht, soweit keine gesetzliche Verantwortlichkeit des Anbieters besteht. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach Ziffer 7 dieser AGB.
**Spitze Konturen und Verletzungsgefahr:**
Die Rückspiegel-Anhänger können designbedingt teilweise **spitze oder kantige Konturen** aufweisen. Die Bauteile werden mittels Laserschnitt gefertigt, wodurch die Schnittkanten materialbedingt leicht angeschmolzen und geglättet werden. Dennoch können insbesondere bei starkem Greifen, Reiben an den Kanten oder unsachgemäßer Handhabung Hautreizungen, Kratzer oder kleinere Verletzungen auftreten.
Beim Anfassen, Reinigen und Montieren ist daher sorgfältig mit dem Produkt umzugehen. Für die Montage wird empfohlen, den Anhänger mit dem mitgelieferten **Mikrofasertuch** oder einem vergleichbaren geeigneten Schutz zu greifen.
Die Anhänger dürfen nicht stark gebogen, geworfen, fallengelassen oder anderweitig übermäßig mechanisch belastet werden. Bei einem ungünstigen Aufprall, starker mechanischer Belastung oder einem Verkehrsunfall können Materialschichten beschädigt werden oder brechen. Hierdurch können scharfkantigere Bruchstellen entstehen. Ein beschädigter, gebrochener oder gelockerter Anhänger ist unverzüglich aus dem Fahrzeug zu entfernen und darf nicht weiterverwendet werden.
**Sichtfeld, Reflexionen und Verkehrssicherheit:**
Die Rückspiegel-Anhänger bestehen je nach Modell teilweise aus **echten spiegelnden bzw. stark reflektierenden Materialien**. Abhängig von Sonnenstand, künstlichen Lichtquellen, Fahrzeugposition und Umgebung können während der Nutzung Lichtreflexionen entstehen.
Der Anhänger darf ausschließlich so angebracht und verwendet werden, dass das Sichtfeld, die Aufmerksamkeit und die sichere Bedienung des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt sowie andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder erheblich gestört werden.
Stellt der Nutzer während der Fahrt störende oder blendende Reflexionen, eine Beeinträchtigung des Sichtfelds, eine störende Bewegung des Anhängers oder eine sonstige Ablenkung fest, ist der Anhänger **unverzüglich zu entfernen** und während der Fahrt nicht weiterzuverwenden.
Der Fahrzeugführer ist selbst dafür verantwortlich, dass der Anhänger gefahrlos angebracht und verwendet werden kann und die jeweils geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
**Kleinteile und mögliche Materialermüdung:**
Kette, Verschlusshaken, Ösen, Verbindungsringe sowie einzelne Bestandteile des Anhängers stellen Kleinteile dar. Durch langfristige Nutzung, dauerhafte Vibrationen, Materialermüdung, Beschädigungen oder andere äußere Einwirkungen können sich Bestandteile im Laufe der Zeit lockern oder lösen. Der Zustand des Produkts und seiner Befestigungselemente ist daher regelmäßig zu kontrollieren.
**Kein Spielzeug / von Kindern fernhalten:**
Die Rückspiegel-Anhänger sind **kein Spielzeug und nicht für Kinder bestimmt**. Aufgrund von Kleinteilen sowie spitzen und kantigen Konturen besteht insbesondere Verschluck-, Erstickungs-, Kratz- und Verletzungsgefahr. Das Produkt ist außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren und darf Kindern nicht zum Spielen oder Tragen überlassen werden.
**Temperatur und Umwelteinflüsse:**
Die Rückspiegel-Anhänger sind für die übliche Verwendung im Fahrzeuginnenraum vorgesehen. Eine dauerhafte Einwirkung sehr hoher Temperaturen, insbesondere von Temperaturen oberhalb von etwa **60 °C**, kann abhängig von Material, Dauer der Belastung und Sonneneinstrahlung zu Verformungen, Veränderungen von Verklebungen, optischen Veränderungen oder sonstigen Beschädigungen führen. Eine Verwendung oder Lagerung unter solchen extremen Bedingungen sollte daher vermieden werden.
**Reinigung und Pflege:**
Zur Reinigung wird vorzugsweise das mitgelieferte Mikrofasertuch verwendet. Bei stärkerer Verschmutzung dürfen ausschließlich für die jeweiligen Oberflächen geeignete **milde Reinigungsmittel**, beispielsweise geeignete Acryloberflächen oder Spiegelreiniger, verwendet werden. Aggressive, scheuernde oder lösungsmittelhaltige Reinigungsmittel sowie sonstige ungeeignete Chemikalien dürfen nicht verwendet werden.
Beschädigungen oder Veränderungen, die nach Übergabe ausschließlich durch unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung, ungeeignete Reinigung, starke mechanische Belastung oder Nichtbeachtung dieser Sicherheits- und Nutzungshinweise verursacht werden, stellen keinen vom Anbieter zu vertretenden Sachmangel dar. Dies gilt nicht, soweit die Ursache bereits in einem bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel des Produkts oder einer sonstigen gesetzlichen Verantwortlichkeit des Anbieters liegt.
**Zwingende gesetzliche Verbraucher-, Gewährleistungs- und Haftungsrechte sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.**
8. Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO
**8.1 Anwendungsbereich und Rollenverteilung**
Diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gilt, soweit Volkis Artistry im Rahmen der Erstellung, technischen Bereitstellung oder des Hostings eines **VOLKIS Connect Profils** personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet und der Kunde hinsichtlich dieser Daten Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist.
Verantwortlicher (Auftraggeber) ist der jeweilige Kunde, der über Zwecke und wesentliche Mittel der Verarbeitung der für das VOLKIS Connect Profil bereitgestellten personenbezogenen Daten entscheidet.
Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer) ist:
**Volkis Artistry / Volkis Digital**
Inhaber: Volkan Aydin
Herrestraße 14
89165 Dietenheim
Deutschland
E-Mail: [kontakt@volkis.de](mailto:kontakt@volkis.de)
Soweit Volkis Artistry personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, insbesondere zur Vertragsabwicklung, Rechnungsstellung, Kundenkommunikation, Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Durchsetzung bzw. Abwehr rechtlicher Ansprüche, erfolgt diese Verarbeitung in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit und ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
**8.2 Gegenstand und Dauer der Auftragsverarbeitung**
Gegenstand der Verarbeitung ist die Erstellung, Einrichtung, technische Bereitstellung, Veröffentlichung, Pflege und – soweit vereinbart – das Hosting eines digitalen Visitenkartenprofils („VOLKIS Connect Profil“) einschließlich der damit verbundenen statischen Inhalte und Dateien.
Die Auftragsverarbeitung beginnt mit der Übermittlung der zur Erstellung bzw. Bereitstellung des Profils erforderlichen personenbezogenen Daten und besteht für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses bzw. solange personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.
Nach Beendigung der Auftragsverarbeitung gelten die Regelungen gemäß Ziffer 8.14.
**8.3 Art und Zweck der Verarbeitung**
Die Verarbeitung kann insbesondere folgende Vorgänge umfassen:
– Erheben bzw. Entgegennehmen der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten,
– Erfassen und Speichern,
– Strukturieren und Aufbereiten,
– Einfügen in statische HTML-Inhalte, VCF-Dateien oder vergleichbare Profildateien,
– technische Konfiguration,
– Speicherung und Hosting,
– Veröffentlichung und Bereitstellung über volkis-digital.de,
– Änderung, Berichtigung und Aktualisierung nach Weisung des Auftraggebers,
– Sicherung und Wiederherstellung im Rahmen der eingesetzten technischen Systeme,
– Einschränkung, Sperrung und Löschung sowie
– sonstige zur vertragsgemäßen technischen Bereitstellung erforderliche Verarbeitungsvorgänge.
Zweck der Verarbeitung ist die Erstellung und öffentliche bzw. vom Auftraggeber bestimmte digitale Darstellung eines VOLKIS Connect Profils sowie dessen technische Bereitstellung und Hosting.
**8.4 Arten personenbezogener Daten**
Je nach vom Auftraggeber beauftragtem Profil können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
– Vor- und Nachname,
– Firmen- oder Unternehmenszugehörigkeit,
– Berufsbezeichnung, Position oder Tätigkeit,
– geschäftliche oder private Telefonnummer,
– E-Mail-Adresse,
– Anschrift,
– Profilbild,
– personenbezogene Bestandteile von Firmenlogos oder sonstigen Bilddateien,
– Kontakt- und vCard-Daten,
– Social-Media- und Webseiten-Verlinkungen,
– sonstige vom Auftraggeber ausdrücklich für das Profil bereitgestellte Inhalte sowie
– technisch erforderliche Verbindungs-, Zugriffs- oder Protokolldaten, soweit solche im Rahmen des eingesetzten Hostingdienstes technisch anfallen.
Die gezielte Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistungen.
Der Auftraggeber darf derartige besonders schutzbedürftige Daten nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage zur Verarbeitung übermitteln.
**8.5 Kategorien betroffener Personen**
Betroffene Personen können insbesondere sein:
– der Auftraggeber selbst,
– Inhaber, Geschäftsführer oder sonstige vertretungsberechtigte Personen des Auftraggebers,
– Beschäftigte und Mitarbeiter des Auftraggebers,
– Ansprechpartner oder sonstige Personen, für die mit Zustimmung bzw. auf Weisung des Auftraggebers ein VOLKIS Connect Profil erstellt wird sowie
– Besucher der bereitgestellten Profile, soweit beim technischen Abruf des Profils durch den Hostingdienst technisch erforderliche Verbindungs- oder Zugriffsdaten verarbeitet werden.
Welche konkreten personenbezogenen Daten in einem VOLKIS Connect Profil veröffentlicht werden, bestimmt der Auftraggeber.
**8.6 Weisungsrecht des Auftraggebers**
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers, soweit er nicht durch das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats zu einer hiervon abweichenden Verarbeitung verpflichtet ist.
Als dokumentierte Weisungen gelten insbesondere die im Auftrag, in der Auftragsbestätigung, in übermittelten Profilinformationen sowie per E-Mail oder sonst in Textform erteilten Vorgaben des Auftraggebers.
Ist der Auftragnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, personenbezogene Daten entgegen oder ohne Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten, informiert er den Auftraggeber vor der Verarbeitung hierüber, soweit das betreffende Recht eine solche Information nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses untersagt.
Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen die DSGVO oder andere datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, informiert er den Auftraggeber unverzüglich. Die Durchführung der betreffenden Weisung kann bis zur Klärung ausgesetzt werden.
**8.7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Auftraggebers**
Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten verantwortlich.
Er hat insbesondere sicherzustellen, dass
– eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Veröffentlichung der bereitgestellten personenbezogenen Daten besteht,
– erforderliche Einwilligungen vorliegen,
– die betroffenen Personen erforderlichenfalls ordnungsgemäß informiert wurden,
– die übermittelten Daten sachlich richtig und aktuell sind,
– die Veröffentlichung der Daten im vereinbarten Umfang zulässig ist und
– Rechte Dritter durch die bereitgestellten Inhalte nicht verletzt werden.
Der Auftraggeber entscheidet über die Zwecke der Verarbeitung und erteilt dem Auftragnehmer die hierfür erforderlichen Weisungen.
**8.8 Vertraulichkeit**
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass alle Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhalten, diese Daten ausschließlich entsprechend den erteilten Weisungen verarbeiten.
Zur Verarbeitung befugte Personen werden zur Vertraulichkeit verpflichtet oder unterliegen einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht.
Personenbezogene Daten dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
**8.9 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)**
Der Auftragnehmer trifft unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten sowie Art, Umfang, Umständen und Zwecken der Verarbeitung angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO.
Hierzu gehören insbesondere, soweit für die jeweilige Verarbeitung einschlägig:
– verschlüsselte Übertragung der bereitgestellten Webseiten über SSL/TLS,
– Zugriffsbeschränkungen auf Verwaltungs-, Hosting- und Speicherbereiche,
– Verwendung zugangsgeschützter Benutzerkonten und Authentifizierungsmechanismen,
– Beschränkung administrativer Zugriffe auf erforderliche Personen,
– logische Trennung unterschiedlicher Kundenprofile und Kundendaten,
– Einsatz eines professionellen Hosting- und Speicheranbieters,
– regelmäßige sicherheitsrelevante Aktualisierung der vom Auftragnehmer verwalteten Systeme und Komponenten,
– Schutz vor unberechtigtem Zugriff, Veränderung oder Verlust der gespeicherten Daten,
– angemessene Sicherungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen entsprechend der vereinbarten Hosting- bzw. Speicherlösung,
– Verfahren zur Löschung bzw. Sperrung nicht mehr erforderlicher Daten sowie
– regelmäßige Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung der eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können entsprechend dem Stand der Technik weiterentwickelt werden. Das vereinbarte Schutzniveau darf hierdurch nicht unterschritten werden.
**8.10 Unterauftragsverarbeiter**
Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer eine allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, soweit diese für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlich sind.
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird insbesondere folgender Unterauftragsverarbeiter eingesetzt:
**IONOS SE**
für Webhosting, Serverbetrieb und – soweit genutzt – HiDrive- bzw. vergleichbare Speicherleistungen.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass mit eingesetzten Unterauftragsverarbeitern eine den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechende vertragliche Regelung besteht und dem Unterauftragsverarbeiter im Wesentlichen dieselben datenschutzrechtlichen Pflichten auferlegt werden, die für den Auftragnehmer aus dieser Vereinbarung gelten.
Beabsichtigt der Auftragnehmer, einen neuen Unterauftragsverarbeiter einzusetzen oder einen bestehenden Unterauftragsverarbeiter zu ersetzen, informiert er den Auftraggeber vorab in Textform.
Der Auftraggeber kann der beabsichtigten Änderung innerhalb von **14 Tagen nach Zugang der Information** aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen.
Die Parteien werden in diesem Fall versuchen, eine angemessene Lösung zu finden. Kann keine zumutbare Lösung gefunden werden, kann die von dem betreffenden Unterauftragsverarbeiter abhängige Leistung nach den vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelungen beendet werden.
Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten seiner Unterauftragsverarbeiter verantwortlich.
**8.11 Verarbeitung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums / Drittlandübermittlungen**
Die vertragsgemäße Verarbeitung soll grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Drittland oder durch einen Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind und die Verarbeitung von einer dokumentierten Weisung des Auftraggebers gedeckt ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Soweit ein Unterauftragsverarbeiter eine Drittlandübermittlung vornimmt, stellt der Auftragnehmer im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten sicher, dass hierfür ein zulässiger Übermittlungsmechanismus besteht.
**8.12 Unterstützung bei Betroffenenrechten**
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen in angemessenem Umfang bei der Erfüllung der Pflichten gegenüber betroffenen Personen gemäß Art. 12 bis 22 DSGVO.
Geht beim Auftragnehmer unmittelbar eine Anfrage einer betroffenen Person ein, die Daten betrifft, welche im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden, wird der Auftragnehmer diese Anfrage grundsätzlich unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.
Der Auftragnehmer beantwortet solche Anfragen nicht eigenständig, soweit er hierzu nicht vom Auftraggeber angewiesen oder gesetzlich verpflichtet wurde.
**8.13 Unterstützung bei Datensicherheit, Datenschutzverletzungen und Art. 32 bis 36 DSGVO**
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung seiner Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO.
Dies umfasst insbesondere, soweit erforderlich,
– die Sicherheit der Verarbeitung,
– die Bewertung und Dokumentation von Datenschutzverletzungen,
– die Erfüllung von Meldepflichten gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden,
– die Erfüllung von Benachrichtigungspflichten gegenüber betroffenen Personen,
– Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie
– erforderliche vorherige Konsultationen mit einer Datenschutzaufsichtsbehörde.
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber **unverzüglich**, nachdem ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt geworden ist, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, die im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden.
Die Mitteilung enthält, soweit die Informationen dem Auftragnehmer zu diesem Zeitpunkt vorliegen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Melde- und Dokumentationspflichten erforderlichen Angaben.
**8.14 Löschung und Rückgabe personenbezogener Daten nach Vertragsende**
Nach Abschluss der vertragsgegenständlichen Verarbeitung bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers die im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten
– löschen oder
– dem Auftraggeber in einem technisch verfügbaren bzw. vereinbarten Format zurückgeben und vorhandene Kopien anschließend löschen,
soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Speicherung besteht.
Der Auftraggeber hat seine Wahl spätestens bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mitzuteilen.
Erfolgt keine abweichende Weisung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die für die Leistungserbringung gespeicherten Profildaten nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Daten in technisch erforderlichen Sicherungskopien können bis zum turnusmäßigen Überschreiben bzw. Löschen der jeweiligen Sicherung weiter vorhanden sein. Sie dürfen in diesem Zeitraum ausschließlich zu Sicherungs- und Wiederherstellungszwecken verarbeitet werden.
Eigene Geschäfts- und Vertragsunterlagen des Auftragnehmers, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, bleiben hiervon unberührt.
**8.15 Nachweise, Kontrollen und Auditrechte**
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Einhaltung der sich aus Art. 28 DSGVO ergebenden Pflichten nachzuweisen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung dieser Vereinbarung in angemessenem Umfang selbst oder durch einen zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer kontrollieren zu lassen.
Kontrollen sollen grundsätzlich zunächst durch geeignete Dokumentationen, Auskünfte, Zertifikate oder sonstige Nachweise erfolgen.
Soweit hierdurch kein ausreichender Nachweis möglich ist und eine weitergehende Kontrolle datenschutzrechtlich erforderlich ist, ermöglicht der Auftragnehmer nach angemessener vorheriger Ankündigung auch weitergehende Prüfungen.
Prüfungen sind so durchzuführen, dass Betriebsabläufe des Auftragnehmers und Rechte anderer Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden und keine personenbezogenen Daten anderer Auftraggeber offengelegt werden.
Gesetzliche Prüfungs- und Kontrollrechte der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben unberührt.
**8.16 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden**
Der Auftragnehmer arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammen und unterstützt den Auftraggeber, soweit dies für die betreffende Auftragsverarbeitung erforderlich ist.
**8.17 Haftung**
Für die Haftung der Parteien im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verstößen gelten die
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Art. 82 DSGVO.
Die allgemeinen Haftungsregelungen gemäß Ziffer 7 dieser AGB bleiben ergänzend anwendbar, soweit sie zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.
**8.18 Schlussbestimmungen zur Auftragsverarbeitung**
Diese Vereinbarung ist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Volkis Artistry, soweit tatsächlich eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt.
Die Vereinbarung wird in schriftlicher oder elektronischer Form geschlossen und gilt bei wirksamer Einbeziehung dieser AGB mit Vertragsschluss als vereinbart.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und sonstigen vertraglichen Regelungen gehen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen dieser Ziffer 8 vor, soweit zwingendes Datenschutzrecht nichts Abweichendes verlangt.
9. Urheberrechte, Nutzungsrechte sowie Kundeninhalte
Alle auf den Webseiten des Anbieters veröffentlichten Inhalte, insbesondere Designs, Texte, Fotos, Grafiken, Layouts, Produktdarstellungen und sonstige gestalterische Inhalte, unterliegen dem Urheberrecht bzw. sonstigen Schutzrechten des Anbieters oder Dritter.
Eine Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, soweit die Nutzung nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist. Im Rahmen der Angebotserstellung oder Auftragsbearbeitung erstellte Entwürfe, Designs, Grafiken und sonstige
gestalterische oder digitale Vorleistungen sind urheberrechtlich bzw. durch sonstige Schutzrechte geschützt.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an vom Anbieter erstellten Entwürfen, Designs, Grafiken und sonstigen Vorleistungen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte.
Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe, kommerziellen Verwertung oder öffentlichen Zugänglichmachung, werden nur eingeräumt, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Vor vollständiger Bezahlung dürfen vom Anbieter erstellte Entwürfe, Designs, Grafiken oder sonstige Vorleistungen nicht ohne Zustimmung des Anbieters für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt, weitergegeben oder wirtschaftlich verwertet werden.
Stellt der Kunde dem Anbieter Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Marken, Schriftzüge oder sonstige Inhalte zur Verwendung im Rahmen eines Auftrags zur Verfügung, versichert der Kunde, dass er über die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte verfügt bzw. zur entsprechenden Nutzung berechtigt ist.
Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer und den Umfang der Vertragserfüllung die zur Herstellung, Bearbeitung und Umsetzung des beauftragten Produkts erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten ein.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
Soweit Ansprüche Dritter ausschließlich auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten beruhen und der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Eine unberechtigte Nutzung geschützter Inhalte des Anbieters kann zivil- und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen haben. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, vor.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden durch den Anbieter ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), verarbeitet.
Soweit personenbezogene Daten zur Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Vertrags verarbeitet werden, insbesondere Kontakt-, Bestell-, Liefer-, Zahlungs- oder Rechnungsdaten, erfolgt die Verarbeitung durch Volkis Artistry in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von Anfragen und Bestellungen, die Kundenkommunikation, Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung sowie die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten.
Detaillierte Informationen zu Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung, den jeweiligen Rechtsgrundlagen, Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern, eingesetzten Dienstleistern, Speicherdauern sowie den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters unter:
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Soweit Volkis Artistry im Zusammenhang mit einem **VOLKIS Connect Profil** personenbezogene Daten nicht in eigener Verantwortung, sondern ausschließlich im Auftrag eines Kunden verarbeitet und dieser Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, gelten ergänzend die Bestimmungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß **Ziffer 8 dieser AGB**. Soweit hierbei weitere Auftragsverarbeiter eingesetzt werden, gelten diese nach Maßgabe der Ziffer 8 als Unterauftragsverarbeiter.
Welche technischen Dienste, Analyse-, Statistik-, Zahlungs-, Hosting- oder sonstigen Drittanbieter im Einzelnen eingesetzt werden und welche personenbezogenen Daten hierbei verarbeitet werden, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung der jeweiligen Dienste und wird in der aktuellen Datenschutzerklärung näher erläutert.
Betroffene Personen können ihre gesetzlichen Datenschutzrechte, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen, nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen.
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Deutschland
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Die Einzelheiten zur Ausübung der Betroffenenrechte sowie zum Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
**11.1 Anwendbares Recht**
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und dessen Recht ohne die Rechtswahl nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar wäre.
**11.2 Vertragssprache**
Vertragssprache ist **Deutsch**.
Soweit Vertragsunterlagen, Produktinformationen oder sonstige Informationen zusätzlich in einer anderen Sprache bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutschsprachige Fassung maßgeblich, soweit gesetzlich zulässig.
**11.3 Gerichtsstand**
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig und kein zwingender ausschließlicher Gerichtsstand besteht – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
Das Recht des Anbieters, den Kunden an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.
**11.4 Teilunwirksamkeit**
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
**11.5 Vorrang zwingender gesetzlicher Vorschriften**
Zwingende gesetzliche Verbraucher-, Datenschutz-, Gewährleistungs-, Produktsicherheits- und Haftungsrechte bleiben von diesen AGB unberührt.